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   Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-565/11   

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https://dejure.org/2012,38794
Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-565/11 (https://dejure.org/2012,38794)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.12.2012 - C-565/11 (https://dejure.org/2012,38794)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - C-565/11 (https://dejure.org/2012,38794)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Irimie

    Erstattung der von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig erhobenen Abgaben - Nationale Regelung, mit der die von diesem Staat auf die erstatteten Abgaben zu zahlenden Zinsen beschränkt werden - Grundsätze der Äquivalenz, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit

  • EU-Kommission

    Irimie

    Erstattung der von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig erhobenen Abgaben - Nationale Regelung, mit der die von diesem Staat auf die erstatteten Abgaben zu zahlenden Zinsen beschränkt werden - Grundsätze der Äquivalenz, der Effektivität und der ...

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

  • EuGH, 19.07.2012 - C-591/10

    Littlewoods Retail u.a. - Zweite und Sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-565/11
    Das Recht auf Zinsen, die eine angemessene Entschädigung für die durch die rechtsgrundlos gezahlte unionsrechtswidrige Steuer erlittenen Einbußen darstellen, ist meines Erachtens nach dem Urteil Littlewoods Retail u. a. gleichrangig(18) mit dem Recht auf Erstattung dieser Steuer und daher ein aus der Unionsrechtsordnung abgeleitetes subjektives Recht(19).

    9- Urteil vom 19. Juli 2012, Littlewoods Retail u. a. (C-591/10, , Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    16- Vgl. Urteil Littlewoods Retail u. a. (Randnrn. 25 f.).

    18 - In Nr. 30 ihrer Schlussanträge in der Rechtssache, in der das Urteil Littlewoods Retail u. a. ergangen ist, hat Generalanwältin Trstenjak ausgeführt, dass "[d]em Abgabenpflichtigen ... ein Recht auf Erstattung der Abgabe sowie ein Recht auf Zahlung von Zinsen zu[steht].

    Hierzu ist anzumerken, dass der Gerichtshof in dem Urteil Littlewoods Retail u. a. in keiner Weise darauf hingewiesen hat, dass es sich bei der Frage der Zinsen um eine Nebenfrage handle.

  • EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

    Francovich und Bonifaci / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-565/11
    21 - Vgl. Urteile vom 19. November 1991, Francovich u. a. (C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357, Randnr. 35), sowie vom 8. Oktober 1996, Dillenkofer u. a. (C-178/94, C-179/94 und C-188/94 bis C-190/94, Slg. 1996, I-4845, Randnr. 20).
  • EuGH, 08.10.1996 - C-178/94

    Dillenkofer u.a. / Bundesrepublik Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-565/11
    21 - Vgl. Urteile vom 19. November 1991, Francovich u. a. (C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357, Randnr. 35), sowie vom 8. Oktober 1996, Dillenkofer u. a. (C-178/94, C-179/94 und C-188/94 bis C-190/94, Slg. 1996, I-4845, Randnr. 20).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2022 - C-415/20

    Gräfendorfer Geflügel - und Tiefkühlkost - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    24 Vgl. hierzu Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Littlewoods Retail Ltd u. a. (C-591/10, EU:C:2012:9, Nrn. 26 bis 30) und Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Irimie (C-565/11, EU:C:2012:803, Nrn. 21 bis 29).
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